Fördergelderverteilzentralen

von Gabriel Stängle (mit freundlicher Genehmigung der „Tagespost“)

Wir hegen schon lange den Verdacht, dass die bekannten, nationalen und internationale Fördertöpfe für Frauenförderung auf der Basis von mafiösen Strukturen aufbauen. „Mafiös“? Ja, das wären Strukturen,  die ihre Geldflüsse zum Beispiel durch mehrfache Umleitungen absichtsvoll verschleiern, so dass sie und ihre Höhe für evtl. Überprüfungen nicht erkennbar sind. Heute berichten wir über  eine kleine Auswahl solcher Strukturen:

AGENS wollte aus gegebenem Anlass die Fördergelder einer Landesregierung für Gender Studis eruieren. Entnervt mussten wir feststellen, dass dies nicht möglich war. Grund: die Förderprojekte der Gender Studies wurden geschickt über andere Ministerien verteilt, die wiederum ihre spezifischen, unterschiedlichen  Controlling-Verfahren haben. Das ist  erstens Absicht und zweitens eine sehr wirkungsvoll Maßnahme zur Verschleierung der Fördersummen.

Einen anderen Fall haben wir genauer untersucht. Durch einen Artikel in der SZ[1] sind wir auf das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) gestoßen.  Das Wort „Menschenrechte“ vermittelt bisher immer noch etwas Positives. Eine Vereinigung, die für die Menschenrechte eintritt, bewirkt beim Bürger einen Vertrauensvorschuß, das ist ganz natürlich. Durch Googeln der Webseite stößt man aber auf alte, nicht so vertrauenswürdige  Bekannte[2]: Gender. Das ist auch noch nicht so verwerflich, aber wenn damit staatliche Fördermittel verbunden werden, will ich als  Steuerzahler mehr wissen.

Schauen wir uns den gemeinnützigen Verein näher an: Der Verein wird „öffentlich gefördert“, in welcher Höhe steht nirgends, , aber es ist bekannt, dass vier Ministerien(!) an der Förderung beteiligt sind. Das Institut existiert also aufgrund staatlicher Zuwendungen und privater Spenden, die „gemeinnützig“ abgesetzt werden können und somit natürlich ganz „uneigennützig“ helfen, um Steuern zu sparen.

Wer aber oder was nun ausgerechnet das Genderthema[3] auf die Tagesordnung setzte, ist nicht erkennbar. Als Steuerzahler hab ich da schon ein paar Fragen.

Wer hat seine Zustimmung dazu gegeben, anderen vorzuschreiben, mit was sie sich zu beschäftigen haben, was sie zu denken haben, wie sie zu schreiben haben, was richtig und was falsch ist? Sitzen die Genderistinnen nun auch im Institut für Menschenrechte? Oder setzt es „nur“ das auf undemokratische Weise implementierte Gender Mainstreaming um? Wer hat festgelegt, dass sich dieser staatlich geförderte, „unabhängige“ Verein mit Genderfragen auseinander setzt und dazu eigene Studien erstellt?

Fragen über Fragen, die uns wahrscheinlich keiner beantworten will. Jedenfalls geht es in der personellen Zusammensetzung des Institutes definitiv nicht gendergerecht im Sinne von Art 3 GG (Mann und Frau sind gleichberechtigt) zu. Da ist ein deutlicher Frauenüberhang festzustellen. Es ist dort von Frauenrechten und Kinderrechten die Rede, an keiner Stelle von Männerrechten. Was der definitorische Unterschied zwischen Frauen-, Männer- und Kinderrechten sein soll, die doch schlicht unisono Menschenrechte (sic!) sind, wird nicht erklärt. Überhaupt stehen summa summarum nur Frauen und Minderheiten im Fokus.

Diese eindimensionale Perspektive spiegelt sich beispielsweise in einer Studie[4] /4/wieder. Die Studie erklärt, warum staatliche Entwicklungszusammenarbeit LSBTI  (die Nicht-Heteros) fördern soll. Sie schildert, wie LSBTI-Aktivistinnen  im „globalen Süden“ arbeiten, auf welche Herausforderungen sie stoßen und welche Erfahrungen sie beim Umgang mit Entwicklungshilfe-Institutionen gemacht haben. Daneben umreißt die Studie die menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und seiner Partnerländer und untersucht, welchen Beitrag menschenrechtliche Instrumente, wie nationale Menschenrechtsinstitutionen, leisten können. Was man Alles unter dem Dach der Menschenrechte verkaufen kann…….

Mitgetragen oder sogar finanziert wird die Studie von einer Hamburger Einrichtung namens DREILINDEN[5]. Und hier beginnt jetzt die Verschleierungstaktik: Diese Institution hat eine ähnliche Zielsetzung: „Dreilinden geht von sich aus auf mögliche FörderpartnerInnen  zu; unaufgeforderte Anträge werden nicht bearbeitet.“ So heißt es explizit. Das klingt merkwürdig und lässt Korruptionsüberlegungen zu, wenn man dort gar keinen Antrag stellen kann. Wer legt denn fest, wer wie hoch und warum gefördert wird? Frauen!?

 „Dreilinden ist Teil der weltweiten Förderbewegung für zivilgesellschaftliche Einrichtungen für Frauen und Mädchen, für Lesben und Schwule, Bisexuelle, trans* und inter*-Menschen“ Neben der Förderung von feministischen Einrichtungen im sogenannten “Globalen Süden” ist das Ziel von Dreilinden, ausgewählte Menschenrechtseinrichtungen des „Mainstreams“ in Europa darin zu unterstützen, feministische und Gender-Kompetenzen zu erwerben. Als drittes unterstützt Dreilinden operativ und fördernd Bestrebungen, Gender-Kompetenz in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und Auswärtige Politik zu bringen.“ Welch höchst anspruchsvolle Zielsetzung, aber: Cui bono?

Die Förderliste ist hier ein zusehen[6]. Und da wird es interessant: Auf der Förderliste stehen, neben der ins Gerede gekommenen Berliner Amadeu Antonio Stiftung, auch das Deutsche Institut für Menschenrechte. …….

Bei der Kapitalanlage berät übrigens umfassend die Proventus AG, eine unabhängige Schweizer Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Zürich. Da keimt dann ein Verdacht. Warum Schweiz? Dreilinden scheint – ganz „gendergerecht“ – fest in der Hand von Frauen zu sein. Hier wird exemplarisch ungeniert kopiert, was die Frauenbewegung früher heftig als unmoralische Haltung des Patriarchats  kritisierte!

AGENS meint:

Beispielshaft sind wir einmal gewissen Förder-Modalitäten des Genderismus auf den Grund gegangen. Das Ergebnis verschlägt einem die Sprache und man fragt sich: War das wirklich nur ein Einzelfall?? Wie mag es in den übrigen Netzwerken des Genderismus zugehen……? Und die andere wesentlich wichtigere Frage lautet: Wie können überhaupt staatliche (Bundesrechnungshof) oder private ( Bund der Steuerzahler) Institutionen ihren Kontroll – Aufgaben in diesen undurchsichtigen Netzwerken gerecht werden?

 

[1] http://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-schueler-muessen-von-anfang-an-erleben-was-menschenrechte-bedeuten-1.3346774

[2] http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/gender/

[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsches-institut-fuer-menschenrechte-das-dimr-muss-sich-mehr-um-probleme-vor-unserer-haustuer-kuemmern/14960150.html

[4] http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Studie/DIMR_Study_How_state_donors_can_further_human_rights_of_LGBTI_in_development_cooperation_and_what_LGBTI_think_about_it.pdf

[5] http://www.dreilinden.org/deu/investitionen.html

[6] http://www.dreilinden.org/deu/foerderliste.html

 

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