Antidiskriminierung (GH)

In jüngster Zeit, durch die sogenannte Antidiskriminierungsgesetzgebung, stark missbrauchter Begriff für das politisch-egalitäre anliegen, die soziale und wirtschaftliche Position angeblich „benachteiligter“ Gruppen durch Eingriffe in die private Entscheidungs- und Vertragsfreiheit zu verbessern. A. ist mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft, vor allem mit dem Grundsatz der Vertrags- und Meinungsfreiheit, nicht zu vereinbaren. Für ihr Ansehen und ihre soziale Geltung sind die jeweiligen Gruppen selbst zuständig. Jeder persönliche Wahlakt enthält eine „Diskriminierung“ der jeweils Ausgeschlossenen. Diskriminiere ich Blondinen, wenn ich brünette bevorzuge, oder BMW gegenüber VW? Der Begriff ist nur sinnvoll im Sinne einer Ungleichbehandlung durch ein allgemeinverbindliches und zwingendes Gesetz: niemand darf durch Gesetz „benachteiligt“, also ungleich behandelt werden. Falsche Antidiskriminierungspolitik hat tatsächlich eine „Diskriminierung“ im rechtsstaatlichen Sinne zur Folge, indem es zu bevorzugten Einstellungen oder Vertragsabschlüssen und zu Verbrüderungszwängen mit bestimmten Gruppen kommt. Dies wirkt sich besonders auf den Arbeitsmarkt und im Mietrecht aus. Das stärkste Mittel der Antidiskriminierungspolitik ist die „affirmative action“ (zu deutsch: positive Diskriminierung), z.B. durch eine Quotenregelung oder ein Bonussystem zugunsten angeblich benachteiligter Gruppen.

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