Primat der Politik (GH)

Vertretbar ist die Behauptung vom „Primat der Politik“ in dem Sinn, dass der Staat die Rahmenregeln für die Märkte und die Zivilgesellschaft vorgeben muss. Problematisch wird es erst, wenn damit ausgedrückt sein soll, dass es der Politik zugestanden wird, sich beliebig über Märkte hinwegzusetzen, sie zu regulieren, einzuschränken und durch Zölle und ähnliche Handelshemmnisse vom großen Weltmarkt abzusondern. Schließlich verleitet diese Formel dazu, zu meinen, die Politik müsse mehr tun, als den Individuen zu dienen und deren Privatleben und Freiheit zu garantieren.

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