Bundesregierung: Aus für Gender Budgeting!

Erst jetzt bekannt geworden: eine kleine Anfrage der GRÜNEN vom 19.10.12 über die Anwendung des Gender Budgeting bei den Finanzplanungen der Bundesministerien.

Was ist Gender Budgeting? In obiger Anfrage wird das so erklärt:
„Gender Budgeting setzt Gender Mainstreaming im Bereich der Haushaltspolitik um. Mit dem Begriff ist die Analyse der gleichstellungspolitischen Wirkungen der öffentlichen Haushalte, ihrer Einnahmen und Ausgaben, mit dem Ziel einer geschlechtergerechteren Haushaltspolitik gemeint. Die geschlechtersensible Analyse eines Haushalts macht deutlich, welche Auswirkungen die Verwendung öffentlicher Mittel in ihrer Gesamtheit und in ihren einzelnen Teilen kurz- und langfristig auf Frauen und Männer hat. Wie verteilen sich Ein- und Ausnahmen auf die Geschlechter? Wie beeinflusst Haushaltspolitik Geschlechterrollen? Ziel ist ein geschlechtssensibler und damit gerechterer Haushalt. Nach einer Analyse der Auswirkungen öffentlicher Ausgaben auf die Geschlechterverhältnisse können Prioritäten verändert und Mittel neu verteilt werden“.

Abgesehen von dem herrlichen Genderdeutsch,  „Mittel neu verteilt“ heißt „frauenorientiert“ verteilt. Das gilt für Förderprojekte und für das Personalbudget  der einzelnen Ministerien.  Mit anderen Worten: Gender Budgeting ist neben der Personalpolitik (Stellenbeschreibungen,  Bewerberauswahl und Beförderungen) DIE Einflussnahme des Staatsfeminismus überhaupt, um die staatlichen Geldflüsse feministisch zu steuern.
Am 07.11.12 kam die Antwort  auf die Kleine Anfrage:  Eine krasse Absage der Bundesregierung zur Anwendung feministischer Politik, die in folgenden Sätzen gipfelte:
„Aus Sicht der Bundesregierung ist „Gender Budgeting“ im Rahmen des Bundeshaushaltes kein geeignetes Instrument, um die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund wurde dieser Ansatz in der laufenden Legislaturperiode nicht weiterverfolgt“ (Antwort auf die 6. Frage).
„Derzeit gibt es keine speziellen Aktivitäten der Bundesregierung zum Thema Gender Budgeting“ (Antwort der 8. Frage):

AGENS meint:

Wie blamabel für die Frauenlobby……Das war wohl der Grund dafür, dass diese Meldung in den Medien wochenlang keinen Widerhall fand, wir bekamen die Information vom Frauenrat, dem Pendant des Bundesforum für Männer.  Und wie unprofessionell allein die  Art der Fragestellung (Fragen, die Ja/Nein – Antworten ermöglichen): von den 13 Fragen der Kleinen Anfrage konnte dementsprechend  die Regierung 5 Fragen  mit einem schlichten „Nein“ beantworten.
In einer derartigen Klarheit wurde unseres Wissens noch nie eine offizielle Maßnahme des Staasfeminismus  – wie das Gender Budgeting – von der Bundesregierung abgelehnt. Und das, obwohl das Gender Mainstreaming ( DAS Instrument des Staatsfeminismus)   in § 2 der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien als geschlechtergerechte Massnahme für alle Ebenen und Funktionen der Bundesdienststellen festgelegt ist…

Wir vermuten, dass hier erstmalig und endlich unideologische Regierungspolitiker bei der Formulierung der Antwort am Werke waren. Der Mensch hofft, solang er lebt……Wir erinnern uns: „Houston Control“ meldete nach der ersten geglückten Mondlandung: „We light up our cigars!“
So do we.

10 Gedanken zu „Bundesregierung: Aus für Gender Budgeting!“

  1. Ich schließe mich Robert M. an. Das „Problem“ des analytischen Gender Budgeting besteht gerade darin, dass es (falls seriös betrieben) die massiven Umverteilungen weg von Männern hin zu Frauen aufdecken muss.

    Es gibt 2 Auswege:
    – die Zahlen schönrechnen oder
    – das Gender Bugdeting einstellen

    Man hat sich scheinbar für das Zweite entschieden.

    Vielleicht hat man aus dem „Gender Pay Gap“ gelernt, dass es anstrengend ist, immer wieder schönrechnen zu müssen und sich immer weiter in Lügen zu verstricken. Einen Erfolg für die Männerrechte sehe ich da nicht.

    Grüßle, der Radfahrer vom Forum Männerrechte

  2. Lieber Eckhard,
    selbstverständlich ist es nicht egal, ob die Bundesregierung Gender Budgeting betreibt oder nicht. Aber wenn sie das de facto macht und dann behauptet, sie mache es nicht, dann ist das ein Etikettenschwindel, den es zu entlarven gilt. Lass dir die Havanna desungeachtet mal ruhig schmecken. Ich trinke meinen Roten derweil darauf, dass im Januar vielleicht einer anderen Scheinheiligen der Heiligenschein genommen wird 😉
    Gruß, Eugen

  4. Ich würde die Ablehnung auch nicht überbewerten.

    Die Anfrage der Grünen ist eher ein Vorgeschmack auf das, was nach der nächsten Bundestagswahl kommen dürfte, im Rahmen einer rot-grünen Regierung.

    Selbst bei der aktuellen Regierung wird faktisch in einigen vom Bund abhängigen Bereichen trotzdem Gender Budgeting betrieben. Ein von außen relativ gut sichtbares Beispiel ist die DFG mit ihren Forschungsorientierten Gleichstellungsstandards. Standorte, die keine Frauenförderung und -Bevorzugung betreiben, werden bei Anträgen auf Förderung von Forschungsprojekten negativ beurteilt. Was das genau bedeutet, scheint geheim zu sein, die DFG vernebelt hier so einiges.

    Lesenswert in diesem Zusammenhang ist die Studie „Gendereffekte in der Forschungsförderung“ und die zugehörige „DFG-Stellungnahme zur Literaturstudie ‚Gendereffekte in der Forschungsförderung'“, s. http://www.dfg.de/dfg_profil/foerderatlas_evaluation_statistik/programm_evaluation/studien/studie_gender_effects/index.html Die Studie listet viele widersprüchliche Erkenntnisse auf, und die DFG-Stellungnahme kommt zusammenfassend zur Erkenntnis, daß die Unterrepräsentanz von Frauen im Wissenschaftssystem „nicht monokausal erklärbar“ ist. Trotzdem wird diese Beobachtung als „Benachteiligung“ bezeichnet. Und weil man keine konkrete Ursache erkennt, müssen Frauen eben überall gefördert werden. Z.B. indem der Senat für die Kandidierendenliste (arghhh! Früher: Kandidatenliste) der Fachkollegienwahl Ziele für Frauenquoten aufstellte, die dem anderthalbfachen Wert der Repräsentanz von Wissenschaftlerinnen im jeweiligen Wissenschaftssystem in Deutschland entsprachen. Usw. usw.

    Wesentlich steigern kann man die Bevorzugung von Frauen nicht mehr. Insofern ist es völlig egal, ob die Regierung behauptet oder sogar glaubt, sie würde kein gender budgeting betreiben. Die Realität sieht anders aus.

  5. @Eugen
    Natürlich haben wir Männer keine Macht mehr, natürlich ist der einstige Feminismus zu einem Betonfeminismus geworden, natürlich haben wir keine Mittel (!) mehr, („männliche“?) Stärke zu zeigen – im Gegensatz zum fest etablierten Staatsfeminismus. Und nu? Hinter jeder für uns positiven Meldung gleich die taktische und strategische Überlegenheit der anderen und Gegen-Seite vermuten??
    Nee, da freu ich mich doch meines Lebens UND über ein paar vernünftige Männer in der Regierung UND zünde mir (heute) meine 2. Havanna an……..
    Nicht für’s Protokoll: aus gutem Grund freue ich mich schon auf meine 3. Havanna, mehr dazu später.

  6. Endlich: Diese Feministinnen-Förderungsorgie (nicht Frauenförderung) dürfte damit vorerst einmal gestoppt sein! Doch man soll den Tag bekanntermassen nicht vor dem Abend loben: Irgendeine absurde Opferrolle zaubern diese Lobbyistinnen sicherlich bald aus dem Hut- um wieder an die Förder- und Honigtöpfe der öffentlichen Hand zu kommen, wetten? Und sei’s nur um des lieben Selbstzwecks Willen!

  7. ich kann mich dem Jubel nicht anschließen. Die Zigarre bleibt aus und der Sektkorken drin. Ob sie gender-budgeting machen oder nicht, ist ziemlich egal. Im Gegenteil: Die öffentliche, demonstrative Ablehnung von gender-budgeting soll vielleicht nur davon ablenken, dass nach wie vor ein ungeheuerliches „gender-budgeting“ betrieben wird, nur heißt das nicht so, sondern vielleicht „Frauen an die Spitze“ oder „Professorinnenprogramm“. Frau Schröder stellt sich auch hin und erzählt: „Wir brauchen keinen Feminismus“. Klingt toll, nicht wahr? Und zugleich fördert sie ein feministisches Männerforum mit knapp 700 k Euro. Also vergackeiern sollten wir uns nicht lassen.

  8. Für Männerförderung gab es in den letzten Jahren ein einzige Programm, was meines Wissens schon eingestellt ist „Mehr Männer in die Kitas“.
    Auch ist das nicht das erste Zeichen aus dem BMFSFJ, welche mit dem Vorruhestand von Frau Welskop-Deffaa die Richtung gezeigt hat. Die Wirklichen Gründe sind bisher unbekannt. Aber im Grunde muss man nur schauen wo Frau Welskop-Deffaa alles Beziehungen pflegt(e).

  10. Naja – gender budgetierung wäre für Männer gar nicht so schlecht, wenn mal gefragt würde, welches Geschlecht wieviel einzahlt in den Staat und welches wieviel herausbekommt.

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