Den wohl größten und bisher kaum öffentlich diskutieren Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre stellen die im NRW Hochschulzukunftsgesetz vorgesehenen Regelungen zur „Gleichstellung der Geschlechter“ dar. Hier wird ganz deutlich, dass es demnächst eine gesetzliche Basis für eine Frauenquote für Professuren und vorgeschaltete Qualifikationsebenen in allen Fakultäten geben wird, mit anderen Worten: Quote statt Qualifikation, geschlechtliche Merkmale statt Leistungsbezug. Männerdiskriminierung statt tatsächlicher Chancengleichheit auch für Männer.
Der Wille zur Einflussnahme auf die Autonomie der Universitäten in NRW, hier insbesondere im Bereich „Frauenförderung“ manifestiert sich im Referentenmodell des „Hochschulzukunftsgesetzes, welches – auch gegen die Widerstände der Hochschullehrerkonferenz im Frühjahr 2014 – mit rot-grüner Mehrheit Gesetz werden könnte. Somit wird es demnächst eine gesetzliche Basis für eine Frauenquote für Professuren in allen Fakultäten geben. Ebenso sollen Frauen zu 40% in allen Universitätsgremien vertreten sein.
Bereits jetzt ist die Berufspraxis an den Universitäten in NRW Beispiele dafür schon so, dass selbst in den Bereichen der Elektrotechnik Professorenstellen nicht besetzt werden, obwohl genügend sehr gute männliche Kandidaten vorhanden sind. Die Maßgabe der Wissenschaftsministerin ist, entweder eine Frau oder niemand. Dieses Vorgehen soll nun durch das Hochschulzukunftsgesetz legalisiert werden.
AUFRUF von Agens
Wir glauben: es braucht mutige, kritische Stimmen, die die Sachfremdheit und den immer gravierender werdenden ideologisch-männerfreindlichen Gehalt dieser und anderer Gesetzesentwürfe offenlegen. Es braucht Widerspruch. Mit dem beigefügten „Aufruf zur Rettung der Freiheit von Forschung und Lehre an nordrhein-westfälischen Hochschulen“ haben wir versucht, nützliche Literaturhinweise und Hintergrundinformationen zu diesem Thema zu verdichten.
AGENS hat an 30 NRW Hochschulprofessoren beiliegenden Brief gesandt. Er soll den Widerstand der Professorenschaft in der nun folgenden Diskussion des Referentenentwurfs unterstützen. In einigen Monaten soll ein Hearing imLandtag stattfinden. Die Verabschiedung des Gesetzes wird nach der Sommerpause stattfinden.
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