von Eckhard Kuhla:
Geschlechterpolitik heute: Lektorate verweigern die Annahme von Buchexposés, Neuerscheinungen stehen einem Schweigekartell der Verlage gegenüber, Frauennetzwerke fordern erfolgreich das Absetzen von Veranstaltungen. Feministische Drohungen erzwingen Begleitschutz für nicht genehme Referenten. Oder sie werden kurzerhand vom Veranstalter ausgeladen. Absurdistan? Nein, Deutschland im Genderhype. Was vom Feminismus übrig blieb, ist heute in der Lage, die Meinungsfreiheit mit Füßen zu treten.
Wo bleibt angesichts dieser Zustände die öffentliche Empörung? Gleichstellungspolitik ist zu einer Politik des parteiübergreifenden Durchwinkens von Frauenprojekten und des Beschweigens von Diskriminierungen geworden. Es begann mit der gesetzmäßig festgeschrieben Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau: Eine wahrhaft historische Leistung, erreicht mit männlichen parlamentarischen Mehrheiten. Aber kaum gleichberechtigt und ausgestattet mit ersten Fördergeldern, entwickelten sich die Frauenbeauftragten zu einer Pressure Group für massive Frauenförderung, unterstützt von einem Bundesgesetz für die neue Verwaltungseinheit „Gleichstellung“. So ausgestattet, konnte der Marsch des Staatsfeminismus durch die Instanzen mit den öffentlichen Verwaltungen beginnen. Heute kann die Frauenlobby eine stolze Bilanz ziehen: Auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene hat sie innerhalb weniger Jahre ein äußerst effizientes Netzwerk von fast 2.000 Gleichstellungsbeauftragten installiert, unterstützt mit einer Fördersumme in geschätzter dreistelliger Millionenhöhe jährlich (laut Bettina Röhl).
Die Begleitmusik zur Durchdringung des Staats in allen Ebenen und Funktionen der Verwaltung lieferte die Gendertheorie mit ihrem Instrumentarium „Gender Mainstreaming“. Frisch gekürte Hohepriesterinnen zogen in ihre Tempel mit rund 250 Lehrstühlen für die sogenannte „Genderforschung“, konkreter: Frauenförderung. Diese Professorinnen wachen über die reine Lehre, und dafür brauchen sie Geld. Und siehe, das Zauberwort „Gender“ war in der Lage, jedes gesellschaftspolitische Thema in ein gendergerechtes Thema zu vergolden, sei es Klimaschutz, sei es der gendergerechte Gebrauch von Kettensägen oder seien es am Ende die Genderprobleme der Migrantinnen.
Im öffentlichen Dienst – in Ansätzen bereits auch schon in der Wirtschaft – werden mittlerweile bei gleicher Leistung Frauen bevorzugt – bei Beförderungen, bei Einstellungen sowie bei Berufungen an die Hochschulen. Die Öffentlichkeit erfährt kaum etwas von diesen „Erfolgen“. Soll sie auch nicht. Diese Durchdringung wirkt im Verborgenen. Die Frauenlobby umschreibt übrigens die systematische Männerbenachteiligung zynisch und verschleiernd als „positive Diskriminierung“.
Bereits fest etabliert in den Verwaltungen galt es nun, Frauen auch in der Privatwirtschaft „gleichzustellen“. Die Debatte darüber wird bewusst ideologisch geführt, ein wissenschaftlicher Diskurs über die staatsrechtlichen, betriebswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Quote findet nicht statt.
Welche Rolle spielen eigentlich in diesem Prozess die Medien als vierte Gewalt und die parlamentarische Opposition? Gibt es diese Institutionen überhaupt noch?
Die Bilanz der letzten 15 Jahre: Nach außen erkennbar ist eine effektiv arbeitende Minderheit von Frauen, die, wie eine Elite handelnd, meint, die privaten Lebensentwürfe von Mann und Frau verkünden zu dürfen. Diese Gruppe arbeitet sehr effizient. Es geht „diesen Feministinnen“, wie der Medienwissenschaftler Norbert Bolz es ausdrückte, „nicht um Gleichheit, sondern um Macht.“
Aber: Auch die Frauenförderung muss sich wie jede staatliche Förderung der regelmäßigen Kontrolle von eingesetzten Fördermitteln unterziehen lassen. Bislang hat sie das erfolgreich verhindert. Doch dann kam ausgerechnet Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef setzte kürzlich den finanziellen Forderungen der parteiinternen Frauenlobby ein „Stopp“ entgegen. Wenn Ideologien überziehen, wecken sie Gegenkräfte. Ist das also der Beginn?
Freie Unternehmer sollten es der SPD nachmachen und Stop-Schilder in die Höhe halten, mit denen sie sich einer staatlich verordneten Frauenquote widersetzen. Die größte Hoffnung jedoch sind die jungen Mädchen und Frauen: Die nämlich machen den Gleichstellungsbehörden zunehmend Probleme: Sie wollen gar nicht „gleichgestellt“ werden. Sie sind bereits gleichberechtigt und emanzipiert aufgewachsen und diese Freiheit wollen sie nicht durch Zwangsquoten wieder verlieren.
(ebenfalls erschienen auf ef-online)