Demographiepolitik und Generationenvertrag

Einleitung

Das Thema „Familienpolitik“ gehört in den Kontext „Generationenvertrag“. Dieser wurde über Jahrzehnte hinweg nicht ernstgenommen, sondern sogar noch mit Verschleierungsbegriffen wie „demographischer Wandel“ u.a.m. überspielt. Es ist an der Zeit, dass dieser Tatbestand ausdrücklich demaskiert und so publiziert wird. Wir schätzen uns glücklich über die Verbindung zu unser Agensers Rolf-Alexander Thieke zu Professor Birg, einem der bekanntesten Demographie-Forscher, die Genehmigung zum Abdruck der Zusammenfassung erhalten zu haben.
Das Thema „Familienpolitik“ ist heute zwar „auf dem Schirm“ von einigen Politikern, aber das reicht nicht aus. Es muss endlich und ganz entschieden in den Kontext von „Generationenvertrag und Demographie-Politik“ gestellt werden. Weniger als dies würde die Schrumpfhorizonte und Tunnelblicke immer nur weiter fortführen. Erst wenn der Kontext Demographie-Politik einmal gut aufgezeigt ist, kann und muss man allerdings auch  in die  Details von Familienpolitik hineingehen. Besonderer Augenmerk wird im Folgetext von Birg auf die Corona-Folgen gelegt.
Der Begriff „Demographie-Politik“ dürfte sich für manche Leute „unangenehm“ anhören, aber er muss mehr denn je als positives Desiderat unter die Leute gebracht werden. Hier nun der Beitrag von Herwig Birg:

Demographische und familienspzifische Funtionsbedingungen des Sozialen Sicherungssystems in Deutschland  (Auszug /1/)

  1. Zusammenfassung

Wie geht die Gesellschaft mit ihren Familien um? Die Diskussion dieser existenziellen Frage erfordert Genauigkeit und Sachverstand. Damit ist die Genauigkeit angesprochen, die Grundlage jeder Wissenschaft ist. Die vorliegende Stellungnahme kommt nicht ohne wissenschaftliche Expertisen aus. Sie muss jedoch für jeden Leser verständlich sein, nicht nur für Sachverständige und Fachwissenschaftler. Deshalb werden im Folgenden alle zentralen Begriffe, insbesondere der so einfach scheinende Begriff der „Geburtenrate“, in einem Glossar im Anhang erläutert. Ziel der Darstellung ist es, so verständlich wie möglich und so genau wie nötig zu sein. Wie in den Nachrichten berichtet wurde, hat das Robert Koch-Institut bereits vor sechs Jahren in einem Gutachten für die Bundesregierung dargestellt, was eine Corona-Pandemie für das Gesundheitssystem bedeuten würde. Beispielsweise müsse bei der älteren Bevölkerung mit einer Mortalitätsrate von fünfzig Prozent gerechnet werden. Die Warnungen der Virologen haben die Politik nicht zu entsprechenden Vorbereitungen veranlasst, es fehlt beispielsweise an Schutzkleidung und Masken für das Gesundheitspersonal. Auch über die demographischen Probleme Deutschlands gibt es seit Jahrzehnten wissenschaftliche Untersuchungen mit dringenden Appellen an die Politik. Auch sie haben nichts bewirkt, im Gegenteil, die Politik nahm Zuflucht zu einer Art von Gegenaufklärung durch Desinformationskampagnen. So stellte die frühere Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, das von ihr ausgerufene „Wissenschaftsjahr 2013“ unter das Motto „Die demographische Chance“. Die Ministerin unterstrich ihre Botschaft mit öffentlichen Informationsveranstaltungen und einer Wanderausstellung durch die Republik. Der so genannte demographische Wandel bietet in der Tat die große Chance, die Sozialen Sicherungssysteme mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen bzw. sie „verfassungsfest“ zu reformieren. Stattdessen verfolgt die Politik das Ziel, die Gesellschaft „demographiefest“ zu machen. Eine demographiefeste Gesellschaft anzustreben ist jedoch genauso zum Scheitern verurteilt wie es der Versuch wäre, die Gesellschaft „mathematikfest“ zu machen. Denn die wegen einer zu niedrigen Geburtenrate nicht Geborenen können keine Kinder gebären, erziehen und ausbilden, um als Erwerbstätige das Soziale Sicherungssystem am Leben zu erhalten, nicht einmal in einer mathematikfesten Gesellschaft. Die niedrige Geburtenrate und die daraus folgende Schrumpfung der nachrückenden Jahrgänge ist der Hauptgrund für die bis in die zweite Hälfte des Jahrhunderts zunehmende und irreversible Alterung der Bevölkerung mit ihren zahllosen, unausweichlichen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist immer noch zu wenig bekannt, dass die Bevölkerungsalterung in erster Linie auf der niedrigen Geburtenrate beruht und von der erfreulichen Zunahme der individuellen Lebenserwartung als ein weiterer Faktor nur verstärkt wird. Die Lebens- 5 erwartung der Männer beträgt heute 78,5, die der Frauen 83,3 Jahre, und sie wächst nach Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes bis 2060 bei den Männern auf 84,4 und bei den Frauen auf 88,1 Jahre.1 Eine besondere Auswirkung der Alterung als Folge der niedrigen Geburtenrate zeigt sich gegenwärtig in der Corona-Krise: Das Mortalitätsrisiko der älteren Bevölkerung ist wesentlich höher als das der Allgemeinbevölkerung. Wenn Politiker den demographischen Wandel in erster Linie als eine Chance betrachten, dann sollte ihnen bewusst sein, dass der schon vor der Pandemie bekannte, extreme Mangel an Pflegekräften, insbesondere in den Intensivstationen der Krankenhäuser, ebenso wie der Personalmangel in fast allen Sektoren der Wirtschaft auf der zu geringen Zahl an Geburten beruht. Dabei lässt sich der Rückgang der Zahl der Auszubildenden nicht durch Lohnerhöhungen stoppen. Zwischen der Corona-Pandemie und der demographischen Krise besteht ein wesentlicher Unterschied: Anders als bei den versäumten Gesundheitsreformen lassen sich die Folgen des Geburtenrückgangs später nicht mehr durch nachholende Demographiereformen mildern. Denn ausgefallene Geburten führen eine Generation später zwangsläufig zu weniger Eltern, so dass die Geburtenzahl abermals abnimmt usf., und zwar auch dann, wenn die Geburtenrate (Kinderzahl pro Frau, Zusammengefasste Geburtenziffer bzw. Total Fertility Rate) gleichbleiben oder leicht zunehmen würde (= Domino-Effekt bzw. Momentum bzw. Trägheit der demographischen Schrumpfung). Bis zum Ende der 1990iger Jahre galt der später so genannte demographische Wandel noch als ein zentrales Problem. Damals wäre kein verantwortlicher Politiker auf die Idee gekommen, ihn als eine Chance zu preisen. Heute stellt der demographische Wandel aus der Sicht der meisten Politiker kein Problem mehr dar, für sie ist er eine willkommene Gelegenheit zur Modernisierung und zur Umgestaltung Deutschlands zu einer „demographiefesten“ Gesellschaft. Eine Demographiepolitik mit dem Ziel, zu einer gesellschaftlich nachhaltigen Geburtenrate zurückzukehren, wurde niemals konzipiert oder auch nur diskutiert, auch nicht indirekt in Form einer demographischen Sozialpolitik zugunsten der Familien mit Kindern. Die Politik verhält sich nach dem Motto: Wo keine Lösung ist, ist kein Problem. Ein großer und wachsender Teil der nachrückenden Jahrgänge, mittlerweile ist es ein Viertel bis ein Drittel, bleibt zeitlebens ohne Kinder und genießt das große Privileg, im Alter als Rentner, Kranker oder Pflegebedürftiger im Sozialen Sicherungssystem versorgt zu sein, ohne den „generativen Beitrag“ geleistet zu haben, den die Familien mit Kindern, insbesondere die kinderreichen Familien, erbracht haben, indem sie die späteren Beitragszahler des Sozialen Sicherungssystems zur Welt gebracht, erzogen und ausgebildet haben. Das Versorgungsprivileg zu Lasten der Familien mit Kindern, insbesondere der kinderreichen Familien, ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gesetzlichen Pflegeversicherung (2001), in dem der Begriff des „generativen Beitrags“ in die Debatte eingeführt wurde, verfassungswidrig. Die Abschaffung des Privilegs mittels einer Reform, die das Soziale Sicherungssystem „verfassungsfest“ macht, 6 sollte als die eigentliche, dem demographischen Wandel innewohnende Chance genutzt werden, nämlich als die Chance der Politik, ein „verfassungsfestes“ Soziales Sicherungssystem zu schaffen. Das neue Soziale Sicherungssystem wäre das Ergebnis einer neuen Demographiepolitik auf der Grundlage der Verfassung. Diese Politik würde nach den Erkenntnissen der Bevölkerungswissenschaft die Geburtenrate erhöhen, indem ihre Maßnahmen an der Wurzel der demographischen Krise ansetzen.2 Die Existenz der Familien, die demographische Basis der Gesellschaft und das Soziale Sicherungssystem bilden eine untrennbare Einheit. Sie sind als Grundpfeiler und Garant der sozialen Gerechtigkeit und zugleich die entscheidende Bedingung für den sozialen Frieden und eine wesentliche Funktionsbedingung unserer Demokratie. Die Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung in Deutschland werden sich in den kommenden Jahrzehnten auch dann noch weiter verstärken, wenn die Auswirkungen der Pandemie längst überwunden sind. Die Bevölkerungsprobleme sind weit bedrohlicher als die gegenwärtige Pandemie. Ihnen muss endlich durch eine verfassungsfeste Reform des Sozialen Sicherungssystems begegnet werden. Inzwischen sind alle mit der demographischen Entwicklung zusammenhängenden Fragen in Deutschland so stark tabuisiert, dass das Grundproblem im politischen Raum praktisch nicht mehr diskutiert wird; es ist nur noch von den zahllosen Auswirkungen und den Chancen des demographischen Wandels die Rede. Wer sich trotzdem mit den Ursachen auseinandersetzt, gerät unter die Quarantäne von Politik und Medien. Die beiden 1980 neu geschaffenen Lehrstühle für Bevölkerungswissenschaft bzw. Demographie an den Universitäten Bielefeld und Bamberg wurden nach 25 Jahren im Zuge der Emeritierung der Lehrstuhlinhaber nicht mehr neu besetzt und abgeschafft. Gleichzeitig schuf die Politik Dutzende neuer Lehrstühle für Genderpolitik. Die folgende Argumentation fußt auf den in den vergangenen Jahrzehnten von der Bevölkerungswissenschaft und Demographie erarbeiteten, großenteils noch wenig bekannten Erkenntnissen.

VII. Fazit

Aus der Sicht des Demographen ist die nachwachsende Generation von extrem hoher Bedeutung für den Bestand unserer generationenübergreifenden Sozialsysteme. Auch die dauerhaft Kinderlosen waren früher als Kinder Mitglieder einer Familie und haben von deren Erziehungsleistung profitiert. Nach ihrer eigenen Erwerbsphase werden die kinderlosen Menschen später – über die Sozialversicherungssysteme – von den Kindern profitieren, die andere Personen derselben Generation als Eltern erzogen haben. Dafür wurde in den Familien auf Erwerbseinkommen verzichtet, und wegen der weitgehenden Einkommensbezogenheit der Altersversorgung haben die Eltern außerdem geringere Alterseinkommen zu erwarten als die Kinderlosen. Eine Gesellschaft, in der rund ein Viertel der Frauen dauerhaft kinderlos bleiben, muss die Ungerechtigkeiten zwischen Kinderlosen und Familien bereits während der Erziehungsphase auch innerhalb der Sozialversicherungen zumindest ansatzweise ausgleichen, sonst setzt sie ökonomisch falsche Anreize. Daher ist die von den Beschwerdeführern vorgeschlagene Freibetragslösung für die kinderzahlabhängige Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge ein sinnvoller Ansatz.

/1/ Stellungnahme für das Bundesverfassungsgerichts (vom 27.4.2020)

Herwig Birg
Ab Ende der 1960er Jahre bis zum Anfang der 1980er Jahre war Herwig Birg sowohl forschend am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin als auch lehrend an Berliner Universitäten und Hochschulen tätig. Im Zeitraum von 1981 bis 2004 hatte er einen Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft an der Universität Bielefeld inne und war dort Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik (IBS)..Seit 2004 ist er – neben seiner breitgefächerten Vortragstätigkeit – für verschiedene Auftraggeber forschend und beratend tätig.

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